Wir sind zutiefst erschüttert und betroffen vom Tod des NS-Überlebenden Boris Romantschenko, der laut der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora vergangenen Freitag Opfer eines Bombenangriffs auf sein Wohnhaus im ukrainischen Charkiw wurde. Der ehemalige Buchenwaldhäftling war Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos für die Ukraine (IKBD).
Boris Romantschenko (zweiter von rechts) 2012 bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald. Foto: Gedenkstätte Buchenwald
Romantschenko hat die KZs Buchenwald, Peenemünde, Dora und Bergen Belsen überlebt und ist nun im Rahmen des neuen Krieges in Europa getötet worden. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen. Als Vereinigung, die den Schwur von Buchenwald politisches Vermächtnis und als Handlungsanleitung betrachtet und die unter anderem von Buchenwald-Häftlingen gegründet wurde, stürzt uns diese Nachricht in tiefe Trauer. Es ist bitter, dass Boris Romantschenko den 77. Jahrestag der Selbstbefreiung von Buchenwald am 11. April nicht mehr erleben kann.
Mit jedem Tag, den dieser Krieg voranschreitet, wird weiteres Blut vergossen. Deshalb fordern wir: Die Waffen nieder! Der Krieg gegen die Ukraine muss sofort beendet werden! Die russischen Truppen müssen sich zurückziehen!
Wir — die Landesvereinigung Saar der VVN-BdA — schließen uns der Stellungnahme unserer Bundesvereinigung vom 2. März 2022 bezüglich des Krieges in der Ukraine an.
Am Sonntag, den 27. Februar, hat die Bundesregierung das massivste Rüstungspaket der jüngeren deutschen Geschichte verkündet. 100 Milliarden Euro Sondervermögen sollen allein dieses Jahr in neue Waffensysteme wie Drohnen und Jagdbomber fließen. Geht es nach den Wünschen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. Damit würde die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes für eine friedliche Nachkriegsordnung final ad absurdum geführt werden.
Die Junge Freiheit startet eine Hetzkampagne, Welt, Bild und die CDU steigen ein und verlangen den Rücktritt von Innenministerin Nancy Faeser.
Hintergrund: Zwischen 2018 und 2021 erhielten mehr als 100 Menschen, die sich öffentlich gegen die extreme Rechte positioniert haben – weit überwiegend Frauen – Drohbriefe, unterzeichnet mit NSU 2.0. Auch Nancy Faeser gehört zu den Bedrohten. In etlichen Fällen waren die verwendeten Meldedaten von Computern der hessischen Polizei abgerufen worden.
Immer wieder wurden in den letzten Jahren rechte Umtriebe in der hessischen Polizei öffentlich. Das ist der eigentliche Skandal, und darüber haben wir berichtet, indem wir Statements der Betroffenen, darunter auch von Nancy Faeser, in unserer Zeitschrift antifa abgedruckt haben.
Unsere Vereinigung wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpferinnen und Verfolgten des Naziregimes unterschiedlicher politischer Herkunft gegründet und hat sich 1971 um Antifaschistinnen der nachfolgenden Generationen erweitert.
Am 17. Dezember 2021 starb unser Gründungsmitglied und langjähriges Mitglied im Landesvorstand Theo Meiser im Alter von 93 Jahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
Theodor Meiser, Ostermarsch 2018
Theos Engagement war vielseitig und leidenschaftlich: Er war IGMetall-Vertrauensmann, Betriebsratsmitglied und in unserem Landesvorstand in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) bis zuletzt aktiv. Er trat der KP Saar, dann der illegalen KPD und ab 1968 der DKP bei. Zuletzt war er Mitglied der Partei „Die Linke“. In den letzten Jahrzehnten war er auf unzähligen Demonstrationen gegen alte und neue Faschisten oder für den Frieden. Dort war er stets am Tragen seiner VVN-Fahne erkennbar. Zeit seines Lebens hat er sich theoretisch und praktisch mit den vorherrschenden gesellschaftspolitischen Verhältnissen auseinandergesetzt, sie treffend analysiert und dargestellt.
Eine gemeinsame Veranstaltung der Bundesvereinigung und Berliner VVN-BDA
Durch Hitlers Rede vor dem Düsseldorfer Industrieclub am 26.01.1932 erhielt die NSDAP Unterstützung von Industriellen und konnte so ihren Einfluss weiter ausbauen. Über die Bedeutung dieser Rede für den Aufstieg des Faschismus diskutieren Ulli Sander, Journalist, Autor und Mitglied des Bundesausschusses und Maxi Schneider, Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA.
Vor 90 Jahren, am 26.01.1932, hielt Hitler eine Rede vor dem Düsseldorfer Industrie-Club im Parkhotel Düsseldorf und warb dort bei 650 Industriellen, Managern und Verbandsvertretern für seine menschenverachtenden Thesen und den Aufstieg der NSDAP. Vor dem Hotel protestieren Kommunistinnen, Sozialdemokratinnen und Gewerkschafter*innen gegen die Veranstaltung.
Bereits vor 1932 konnte Hitler auf die Unterstützung einiger einflussreicher Firmenbesitzer zählen. Durch die Rede vor dem Industrieclub wurde diese Unterstützung ausgeweitet. Die NSDAP erhielt im Nachgang beachtliche Finanzspritzen der großen industriellen Verbände. Am 90. Jahrestag Hitlers Rede und der damit verbundenen Folgen für den Lauf der Geschichte erinnern wir an die Verstrickungen der NSDAP mit der deutschen Wirtschaft, ohne die der Aufstieg der Nazis, der Zweite Weltkrieg und der Genozid an den europäischen Juden und Jüdinnen, Sintizze und Romnja nicht möglich gewesen wäre.
Es referiert Ulli Sander, Journalist, Autor und Mitglied im Bundesausschuss der VVN-BdA, im Gespräch mit Maxi Schneider, Historikerin und Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA über Akteur*innen, Inhalte und Folgen der Industrieclub-Rede.
Datum: 26.01.2022 Uhrzeit: 19 Uhr
Die Veranstaltung wird auf Zoom stattfinden und auf der Facebook-Seite der Bundesvereinigung (facebook.com/events/248646060746226/) live übertragen werden. Der Zoom- Link folgt in Kürze.
Heute Nacht ist unsere Ehrenpräsidentin Esther Bejarano ruhig und friedlich eingeschlafen.
Wir alle kannten Sie als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele von uns noch bis vor kurzem auf der großen Bühne erleben durften. Zuletzt saß sie am 8. Mai auf unserer kleinen Bühne im Hamburger Gängeviertel und erzählte von ihrer Befreiung am 3. Mai 1945 durch Soldaten der Roten Armee und der US-Armee, die kurz nacheinander in der kleinen Stadt Lübsz eintrafen. Dort hatte Esther mit einigen Freundinnen aus dem KZ Ravensbrück Unterschlupf gefunden, nachdem sie gemeinsam dem Todesmarsch entflohen waren.
Wenige Tage zuvor, am 3. Mai, den sie ihren zweiten Geburtstag nannte, hat Esther sich noch mit einer Video-Botschaft zum Tag der Befreiung an uns alle gewendet. Darin bezog sie noch einmal deutlich Stellung zu aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadt Hamburg und im ganzen Land. Obwohl sie dabei schon im Rollstuhl saß, waren ihre Worte klar und ihre Stimme kräftig:
Wir verdanken Esther viel; sie war immer da, wenn wir sie brauchten.
Als 1990 zum ersten Mal ein Bundessprecher:innenkreis gewählt werden sollte und dafür Personen gesucht wurden, die Tradition und „Neuanfang“ verkörperten, stand sie dafür zur Verfügung und wurde eine unserer ersten Bundessprecherinnen in einer Zeit, in der wir der Diffamierung des Antifaschismus als „diskreditiert“ und „überkommen“ entgegentreten mussten. Sie hat einen großen Anteil daran, dass das gelungen ist.
Zum 50. Geburtstag der VVN richtete sie zusammen mit Peter Gingold einen bewegenden „Appell an die Jugend“:
Als im November 2019 das Finanzamt für Körperschaften in Berlin unsere Gemeinnützigkeit bestritt, schritt sie mit ihrem flammenden Appell an Olaf Scholz „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“ ein und verbreiterte die öffentliche Debatte. Damit hat sie wesentlich zu unserem Erfolg in dieser Auseinandersetzung beigetragen.
Nun ist die unermüdliche „Zeitzeugin“ gegen Vergessen des historischen und Verharmlosen des aktuellen Faschismus, Mahnerin und Kämpferin für Menschenrechte, Frieden und eine solidarische Gesellschaft von uns gegangen. Sie wird uns fehlen, vielen von uns auch als verlässliche Freundin.
Wir denken ans sie in Dankbarkeit, Trauer und Liebe.
Nehmen wir ihre letzte öffentliche Botschaft als Vermächtnis und arbeiten wir weiter daran, dass der 8. Mai endlich auch in Deutschland ein Feiertag wird, so wie sie es in ihrer Rede am 3. Mai noch einmal vorgetragen hat:
„Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“
Pressemitteilung: Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig –starkes Zeichen gegen die Wertung des bayerischen Verfassungsschutzes!
Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.
Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien „extremistisch“ als widerlegt betrachten. [1]
Dazu haben wir mehrere Stellungnahmen und wesentliche Dokumente zu den Grundlagen unserer Arbeit vorgelegt, die unser Selbstverständnis als partei- und spektrenübergreifende Organisation, in der es – von Christ*innen, Sozialdemokrat*innen und Grünen über Linke und DKP zu parteilosen Mitgliedern aus unterschiedlichen Zusammenhängen – unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gibt, darlegen.
Außerdem haben sowohl die beiden Vorsitzenden unserer inzwischen 8.000 Mitglieder zählenden Vereinigung, Cornelia Kerth und Axel Holz, als auch die Ehrenpräsidentin Esther Bejarano eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass es nach ihrer Kenntnis keine
„von der Vereinigung oder einer verantwortlich für sie handelnden Persönlichkeit“ ausgehende Erklärung darüber gebe, „dass sie ,alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt‘.“– wie es das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz behauptete.
Weiter wird ausgeführt: „Die Vereinigung hat die parlamentarische Demokratie und schlechthin den Gehalt unserer Nachkriegsverfassungen auf Bundes- und Länderebene als eigenständigen Selbstwert (…) verteidigt und dies als eine aus dem antifaschistischen Kampf stammende grundlegende Verpflichtung behandelt, die ein gemeinsames Auftreten von kommunistischen, sozialistischen, christlichen, liberalen und sonstigen demokratischen Antifaschisten legitimiert.“
Es ist ein gutes Gefühl, dass wir in der Auseinandersetzung um unsere Gemeinnützigkeit eine überwältigende Solidarität erleben durften:
– Mehr als 100 Organisationen und Initiativen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen schickten uns Solidaritätsschreiben, die meist als öffentliche Erklärungen oder Schreiben an den Berliner und/oder den Bundesfinanzminister verfasst worden sind.
– Über 2.000 Antifaschist:innen haben diesen Angriff zum Anlass genommen, sich uns als Mitglieder anzuschließen.
– Eine hohe Spendenbereitschaft hat dafür gesorgt, dass wir die zunächst drohende Insolvenz nicht mehr fürchten mussten und unsere Arbeit verstärken können. Allen Spender:innen sagen wir noch einmal herzlichen Dank.
– Viele unserer Mitglieder haben sich mit ihren Kontakten und ihrem Gewicht, mit eigenen Aktionen und guten Vorschlägen eingebracht so dazu beigetragen, dass unsere Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“ von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet wurde.
Die nun wieder erfolgte Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-2018 ist ein wichtiges Zeichen für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten und für alle, die noch weiter um die Anerkennung ihrer Arbeit als gemeinnützig kämpfen müssen.
In diesem Sinne fordern wir weiterhin die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Streichung des Paragraphen 51, Absatz 3, Satz 2!
In einer Demokratie dürfen nicht Geheimdienste über die verfassungsmäßige Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte entscheiden!
Kontakt:
Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA) presse@vvn-bda.de Mobil |Mobile +49 (0)178 2785958 Telefon (+49) 030-55579083-4 Telefax (+49) 030-55579083-9
[1] Grundlage für den Entzug der Gemeinnnützigkeit war § 51, Absatz 3, Satz 1 und 2, der Abgabenordnung, wo es heißt:
„Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. 2Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“
Mit großer Trauer mussten wir erfahren, dass eines unserer letzten Gründungsmitglieder, Günter Pappenheim, Überlebender des KZ Buchenwald, erster Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos, Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und Mitglied des Ehrenpräsidiums der FIR im Alter von 95 Jahren verstorben ist.
Aufgewachsen in einer sozialdemokratisch geprägten Familie, musste er bereits 1934 erleben, dass die Nazis seinen Vater wegen seiner antifaschistischen Haltung im Moorlager Neusüstrum ermordeten. Er selber wurde als Jugendlicher verhaftet und in das KZ Buchenwald verschleppt. Sein „Verbrechen“: Er hat für französischen Zwangsarbeitern heimlich die Marseilles auf einer Mundharmonika gespielt. Gemeinsam mit seinen Kameraden sprach er am 19. April 1945 auf dem Appellplatz den „Schwur von Buchenwald“, der ihm Zeit seines Lebens die politische Richtschnur war: „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“. Mit großem Engagement musste er sich in den letzten Jahren dagegen zur Wehr setzen, dass der Schwur als Beleg für eine „linksextreme Haltung der VVN-BdA“ gewertet wurde.
Für ihn war es nur folgerichtig, dass er im August 1947 Mitglied in der in der SBZ neugegründeten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) wurde. Er war damit eines der letzten noch lebenden Gründungsmitglieder der VVN und blieb der Organisation bis zur Auflösung im Februar 1953 in der DDR verbunden. Auch auf anderen Ebenen setzte er sich für einen antifaschistisch-demokratischen Neubeginn in der SBZ und später der DDR ein, so im Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR.
Nach dem Ende der DDR blieb er seiner antifaschistischen Überzeugung treu. Er schloss sich schon 1990 dem „Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener“ (IVVdN) an und setzte sich beharrlich dafür ein, dass die Frauen und Männer aus Widerstand und Verfolgung gemeinsam mit jungen Antifaschisten auf Augenhöhe mit den Antifaschisten aus den westlichen Bundesländern zusammenarbeiteten. Gerade wegen der politischen Angriffe auf die Gedenkstätte Buchenwald sah er die Notwendigkeit dieses engen Zusammenwirkens, um das antifaschistische Vermächtnis der Überlebenden zu bewahren.
Als sich im Oktober 2002 im Vereinigungskongress der IVVdN, der BdA und die VVN-BdA zusammenschlossen, war er dabei und vertrat als Vorsitzender die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora im Bundesausschuss der nun gesamtdeutschen Organisation. In Veranstaltungen, bei Beratungen in Buchenwald und anderen Gelegenheiten wurde sichtbar: Günter Pappenheims Stimme hatte Gewicht in den öffentlichen Auseinandersetzungen um das Gedenken an den gemeinsamen Kampf der Häftlinge von Buchenwald. Das wurde – selbst unter Corona-Bedingungen – zum 75. Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwalds am 11. April 1945 erneut deutlich.
Geehrt wurde er zuerst im Ausland. Die FIR ernannte ihn zum Mitglied des Ehrenpräsidiums. Der französische Staat ernannte ihn zum Ritter der Ehrenlegion. Erst in den letzten Jahren erfuhr er diese Anerkennung auch in der BRD. Er erhielt den Verdienstorden des Landes Thüringen und in seinem letzten Lebensjahr wurde er noch Ehrenbürger der Stadt Weimar.
Mit seinem Tod geht ein weiteres Gründungsmitglied unseres antifaschistischen Verbandes, der der antifaschistischen Organisation fast 75 Jahre verbunden war. Seine Stimme wird uns bei der Bewahrung des Vermächtnisses der Überlebenden fehlen. Wir danken ihm für seinen vehementen Einsatz für die Gemeinnützigkeit unserer Vereinigung.
Wir drücken seiner Frau Margot, seiner Tochter Gudrun, seinen Kameradinnen und Kameraden, seinen politischen Weggefährten unser tiefes Mitgefühl aus. Er bleibt unvergessen.
attac, Bundesfinanzministerium, CDU, Gemeinnützigkeit, Hessen, Scholz, SPD
Dank umfangreicher Bemühungen des Rechercheportals Frag den Staat kam Ende letzter Woche ans Licht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac letztlich auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums erfolgte. Dieser Druck sorgte in letzter Minute dafür, dass das Hessische Finanzministerium entgegen der eigenen Überzeugung Beschwerde gegen die positive Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes beim Bundesfinanzhof einlegte.
Damit ist klar: die Gängelung zivilgesellschaftlicher Akteure ist durch die Bundesregierung politisch gewollt und kein „Unfall“ wie es von den Verantwortlichen immer wieder kolportiert wird. Weder bei attac und campact, noch bei der VVN-BdA.
Auffällig ist, dass der momentane Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die gleiche Linie fährt wie sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Beide eint offensichtlich das Interesse Organisationen, welche als Teil einer politisch kritischen zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit gelten, finanziell auszutrocknen und ihnen so die Arbeit zu erschweren. Dieser staatliche Verfolgungswille lässt sich weder bei neoliberalen Think-Tanks wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder neurechten Denkfabriken wie dem selbsternannten Institut für Staatspolitik des ideologisch-politischen Höcke-Mentors Götz Kubitschek feststellen.
Klar ist: die Angriffe auf attac, die VVN-BdA und andere werden zentral orchestriert. Trotz unterschiedlicher juristischer Ausgangslagen der Verfahren stehen wir politisch an der Seite von attac und allen anderen Betroffenen. Die politischen Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium sind untragbar für eine funktionierende Demokratie: Wer es mit der vom Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit Ernst meint, muss auch zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ermöglichen ihre – ggf. kontroverse – Position zu relevanten gesellschaftlichen Themen in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Die von Olaf Scholz versprochene Änderung der Abgabenordnung für Vereine steht weiterhin aus.
Wieder einmal müssen wir ein neofaschistisches Massenverbrechen beklagen. In Hanau (Hessen) ermordete am Mittwochabend ein 43jähriger Mann mindestens neun Menschen in zwei Shisha-Bars in der Innenstadt. Weitere Personen wurden verletzt. Laut Polizei deute alles auf ein ausländerfeindliches Motiv hin. Der Mann habe seine extrem rechte Gesinnung wenige Tage zuvor in einem Bekenner-Video auf „You Tube“ deutlich gemacht, wo er sich in einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“ gewandt habe. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Täters fand die Polizei – laut Presseberichten – ein Bekennerschreiben, das von extrem rechten Ansichten geprägt ist. So behauptete er unter anderem, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei.Das ist nach dem Anschlag von Halle/S. auf eine Synagoge, die mit dem Mord an einer Passantin und einem Besucher einer Dönerbude endete, die zweite Gewalttat mit neofaschistischen Hintergrund in Deutschland innerhalb von wenigen Monaten. Offenbar verstärkt sich ein politisches Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft, was durch politische Kräfte nicht nur in den Medien, sondern auf den Straßen durch die Aufmärsche der neofaschistischen PEGIDA oder in den politischen Kampagnen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) massiv gefördert wird.
Wir warnen davor, jetzt wieder von einem „Einzeltäter“ zu sprechen, weil der Täter möglicherweise nicht Mitglied oder Aktivist einer neofaschistischen Organisation war. Das verdrängt, dass es die neofaschistischen Organisationen und Netzwerke sind, die den Boden für solche Formen individueller Gewalt bereiten.Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten ist bestürzt über diese erneute Bluttat. Sie drückt den Angehörigen und Freunden der Opfer ihr Mitgefühl aus. Sie fordert aber gleichzeitig von den verantwortlichen Politikern und den Akteuren der Zivilgesellschaft sowie allen antifaschistischen Verbänden auch in diesem Fall ein deutliches Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt keinen Platz in dieser Gesellschaft haben darf.Einmal mehr bestätigt sich die Warnung von Esther Bejarano, Mitglied unseres Ehrenpräsidiums, die vor dem Hintergrund der zunehmenden neofaschistischen Gewalt dem bundesdeutschen Finanzminister Scholz wegen der Angriffe auf die VVN-BdA entgegengehalten hat: „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus!“
Die Mordtat von Hanau zeigt, wir brauchen ein antifaschistisches politisches Klima in diesem Land, so dass Rassisten keinen Nährboden für ihre Gewaltvorstellungen finden. Nur so sind solche Massenverbrechen wirksam zu verhindern.
