Petition „Die Friedensbewegung muss antirassistisch, antifaschistisch und integrativ bleiben!“

1. Oktober 2023

Die VVN-BdA Saar findet die Petition [Link] unterstützendswert und bittet alle Freund*innen der VVN-BdA diese zu unterschreiben. Zu den Erstunterstützer*innen der Petiotion zählt auch Ulrich Sander, der Mitglied des Bundesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten ist.

Warum ist diese Pettition aktuell so wichtig?

Die VVN-BdA Saar ist seit Jahrzehnten aktiver Teil der Friedensbewegung. Wie die VVN-BdA ist auch die Friedensbewegung insgesamt seit ihrer Entstehung von verschiedensten Menschen und Gruppierungen aus den unterschiedlichstens Kontexten getragen worden. Die Friedensbewegung spiegelt daher immer eine gesellschaftliche Vielfalt wieder und hat den Anspruch integrativ zu sein und ist auf eine breite Mobilisierung ausgelegt.

Die Integration von gesellschaftlichen Kräften in die Friedensbewegung hat jedoch für uns ihre Grenzen da, wo sie Kräfte teilhaben lässt, die sich durch eine menschenverachtende Ideologie leiten lassen. Erschreckenderweise droht dieser bisher angenommene Grundkonsens, nämlich keine gemeinsamen Aktionen mit rechten, nationalistischen oder rassistischen Kräften durchzuführen, endgültig zu zerbrechen. Ohne jede Zurückhaltung wird von einigen Kräften schon seit einiger Zeit die Zusammenarbeit mit Gruppierungen der Querdenken-Bewegung, mit rechts-nationalistischen Kräften oder der Partei „die Basis“ gesucht. Exemplarisch stehen hierfür die Versuche der Integration der Montagsmahnwachen in den Friedenswinter 2014, die Kampagne „Stoppt Airbase Ramstein“, der Bautzener Friedenspreis und aktuelle Initiativen wie „München steht auf“ oder das Friedensbündnis NRW. Ausgerechnet in Zeiten eines gefährlichen, tobenden, sich eskalierenden Kriegs in Europa droht ein völliges Auseinanderfallen der bundesweiten Friedensbewegung.

Wir als VVN-BdA Saar sehen uns der Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ zutiefst verpflichtet. Daher fordern wir alle Friedensbewegten auf, sich dem Erstarken der Rechten auch in der Friedensbewegung entgegenzustellen. Wie dulden keine rechten, rechtsoffenen oder rechtsesoterischen Kräfte auf Veranstaltungen, an denen wir teilhaben und verweigern jegliche Zusammenarbeit mit diesen Kräften.

Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen müssen. Wir fordern ein unbürokratisches und großzügiges Recht auf Asyl für alle Kriegsdienstverweiger*innen. Die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU mit ihren tödlichen Folgen für Tausende muss ein Ende haben.*

Wer sich mit den Idealen und Zielen der VVN-BdA identifiziert, muss sich auch in der Friedensbewegung aktiv den rechtsoffenen bis rechten Kräften jeglicher Colour und ihren Querfrontbestrebungen entgegenstellen. Verbannen wir diese Kräfte aus der Friedensbewegung. Unterstützt daher die hier verlinkte Petition „Die Friedensbewegung muss antirassistisch, antifaschistisch und integrativ bleiben!“ [Link], initiiert von Thomas Hagenhofer (FriedensNetz Saar).

*Allein 18.892 Geflüchtete haben von Januar 2014 bis Oktober 2019 im Mittelmeer ihr Leben verloren. (Quelle: https://www.proasyl.de/thema/tod-an-den-aussengrenzen/)