Landesvereinigung Saar

Deutsche Großmachtträume platzen lassen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ruft auf:  Beteiligt Euch an den Ostermärschen 2017 für Frieden und Abrüstung!

Die politische Entwicklung muss uns alle zum Handeln, zum Widerstand gegen Kriegsbeteiligung und weitere Aufrüstung veranlassen.

Bundesregierung und Bundespräsident erzählen der Öffentlichkeit, dass die Politik des amerikanischen Präsidenten Trump größere Anstrengungen Europas – und besonders Deutschlands – für die “Sicherheit” erfordert. Trump indessen will zwar die militärische Dominanz der USA erhalten, zugleich kündigt er eine Konzentration der Truppen und Ressourcen im pazifischen Raum an. Für die militärische Sicherung der “westlichen” Interessen rund um den Atlantik sollen die europäischen NATO-Verbündeten sorgen.

Damit liefert Trump eine Steilvorlage, die bereitsim 2016 vorgestellten “Weißbuch” der Bundeswehr umfassenden Aufrüstungsprojekte der Großen Koalition offensiv umzusetzen und damit der vom scheidenden Bundespräsidenten Gauck eingeforderten “größeren Verantwortung Deutschlands” in der Welt die materielle Grundlage zu schaffen.

Das ehrgeizige Ziel, die Militärausgaben im Bundeshaushalt zu verdoppeln und auf 2 % des Brutto-Inlandsproduktes zu erhöhen, geht einher mit neuen Debatten über die Notwendigkeit zur Schaffung einer EU als “Europäische Verteidigungsgemeinschaft”. So wie heute schon immer mehr bi- oder multinationale NATO-Verbände unter deutscher Führung stehen, sollen nun laut Verteidigungsministerin drei „tief integrierte“ europäische Großverbände in Divisionsstärke geschaffen werden. Dazu sollen gemeinsame neue gemeinsame Rüstungsprojekte entwickelt werden.

Wir wollen keine weitere Aufrüstung, keine weiteren Auslandseinsätze deutscher Soldaten, keine weiteren Kriege. Wir wollen bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Gesundheitsversorgung für alle!

Wir fordern das Einfrieren des Rüstungshaushalts und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen leben unter menschenunwürdigen Umständen ohne jede Perspektive in Lagern, für die der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen kaum ein Bruchteil der benötigten Mittel zur Verfügung steht. 80 Milliarden Euro jährlich soll die militärische “Verantwortung” kosten, die Deutschland übernehmen soll.

Wir meinen: Deutschland soll mehr humanitäre Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Versorgung der Menschen auf der Flucht sichergestellt ist, dass Kriege enden und dass die Lösung der Probleme vorangetrieben wird, die Flucht zwingen:  die rücksichtslose Überausbeutung von Mensch und Natur, die politische Befeuerung regionaler Konflikte Regierungen und gigantische Profite durch Waffenexporte.

Wir fordern: Schluss mit den Waffenexporten

Rüstung und Militär tragen zur Lösung der realen Menschheitsprobleme nichts bei, im Gegenteil: jeder Euro, Dollar, Rubel oder Yüan, der in die Aufrüstung investiert wird, fehlt dort, wo noch immer Tag für Tag 30.000 Kinder an Hunger und vermeidbaren Infektionskrankheitensterben.

Trotzdem werden derzeit die atomaren Arsenale modernisiert, in Deutschland wird die eigene atomare Option erneut in die Debatte gebracht. Amerikanische Killerdrohnen, die von Deutschland aus gesteuert werden, töten weltweit Tausende; auf dem Beschaffungsprogramm der Bundeswehr stehen eigene Drohnen. Wir sagen dazu NEIN!

Wir fordern weiterhin die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen und die Beendigung des Drohnenkriegs.

Für unserer Forderungen gehen wir zu Ostern auf die Straße und rufen dazu auf, gemeinsam deutlich zu machen:

NEIN zum deutschen Streben nach militärischer Führung -

Deutsche Großmachtträume platzen lassen!

Ein erstes wichtiges Ergebnis der zu Ende gegangenen Hauptverhandlung zum Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Feststellung, dass Verfahrenshindernisse nicht vorlägen. Mit anderen Worten, die Innenministerien konnten die ihnen unterstellten VS-Behörden diesmal erfolgreich daran hindern, ein Verbotsverfahren erneut durch die Anwerbung von V-Leuten zu sabotieren. Dies ist das Ergebnis eines enormen öffentlichen Drucks und vielleicht auch ein Stück Einsicht bei zumindest einigen Innenministern.
Die großmäuligen Ankündigungen der NPD-Vertreter, das Verfahren bereits zu Anfang platzen zu lassen, haben sich damit auch gleich erledigt.
Der Verlauf der Verhandlung machte allerdings deutlich, dass bei der Entscheidungsfindung der Ideologie der NPD zwar Bedeutung beigemessen wird, dem aktuellen Stand der Parteiarbeit aber mindestens genauso. Das Haus muss also erst richtig brennen, bevor mit den Löscharbeiten begonnen werden darf.
Auf diesen Zug ist ein Großteil der Medienberichterstattung aufgesprungen und versucht, das NPD-Verbot niederzuschreiben. Es wird kaum thematisiert, dass selbst eine nur kleine neofaschistische Partei erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen hat. So ist sie u.a. Vorreiter für Themen und Thesen – Stichwort „Diffamierung und Abwehr von Flüchtlinge“ – die dann von anderen aufgegriffen und umgesetzt werden.
Ignoriert wird, dass plötzliche Auf- und Abschwünge für diese Art Parteien kennzeichnend sind. Vor allem aber wird völlig auf eine historisch-politische Einordnung verzichtet. Es ist, als hätte man noch nie etwas von Hitler gehört oder davon, dass die NSDAP über weite Strecken der 1920er Jahre auch nicht viel mehr als eine Splitterpartei gewesen ist. Faschistische Ideologie und Praxis haben ein katastrophisch zerstörerisches und mörderisches Potential. 71 Jahre nach dem Ende des historischen Beweises scheint das weithin vergessen zu sein.

Das alles findet während eines dramatischen Aufschwunges der AfD als einer Art „NPD light“ statt. Die Akzeptanzzunahme für Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus lässt auch das Original NPD profitieren und an Bewegungsspielraum gewinnen. Im Gegensatz zur – nicht zum ersten Mal – kampagnenartig verbreiteten Mär von der angeblichen Bedeutungslosigkeit der NPD, lässt sich feststellen, dass diese Organisation gerade dabei ist, wieder Tritt zu fassen. Insbesondere ihre Funktion als verbindendes Element zwischen rassistischer Initiative, gewalttätiger Aktion und biederer Parteiarbeit ist zumindest regional bereits eine ernste Gefahr für Geflüchtete und für andere von der NPD als „Gegner“ definierte Personenkreise.
Aufgefallen ist zwar nun doch selbst dem sächsischen Ministerpräsidenten, dass sein Bundesland ein „Problem mit Rechtsextremismus“ habe. Aber weder er, noch die Medien wissen noch, dass der erste Ausdruck des „Sachsen-Syndroms“ die Etablierung einer NPD-Landtagsfraktion gewesen ist. Bis heute verschärft die NPD, z.B. mittels des Parteiverlages in Riesa, die Situation durch ihre Aktivitäten.

Ein Verbot der NPD würde nicht nur die Zerstörung einer Organisationsstruktur bedeuten, sondern auch die Kriminalisierung ihrer Ideologie verstärken. Das wäre ein schwerer Schlag insbesondere auch für die AfD. Diese müsste sich dann damit auseinandersetzen, dass ihr wesentlicher Inhalt – explizit oder verbrämt ausgedrückt –, in einem anderen Fall höchstrichterlich der gesellschaftlichen Ächtung ausgesetzt wurde.

Thomas Willms

Die VVN-BdA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Dadurch ist deutlich geworden, dass eine Mehrheit des zuständigen zweiten Senats keine Verfahrenshindernisse sieht. Aus der mitgeteilten Verhandlungsgliederung und des Umstandes, dass für den 1.-3. März 2016 nur drei Verhandlungstermine angesetzt wurden, kann man auf eine realistische Erfolgschance schließen. Das Gericht wird sich u.a. mit den Fragen des „ethnischen Volksbegriffes“ der NPD, ihrer Stellung zu Ausländern, Asylbewerbern und Migranten, ethnischen und religiösen Minderheiten sowie ihres Antisemitismus beschäftigen. Ein weiterer Schwerpunkt wird ihr „strategisches Konzept“ inklusive ihrer Auseinandersetzung mit politischen Gegnern und ihrer Vernetzung mit „freien Kräften“, bilden. Der Beschluss kommt zu einer Zeit, in der die NPD sich wieder im Aufwind sieht. Die NPD ist nach wie vor die wichtigste Organisationsstruktur des deutschen Neofaschismus. Zur Zeit liefert sie vor allem die Argumentationen für eine Welle des Hasses und der Gewalt gegen Flüchtlinge insbesondere in ihren ostdeutschen Hochburgen. Ihre Aktivisten stecken hinter zahlreichen rassistischen Initiativen. Die VVN-BdA sieht sich in ihren langjährigen Bemühungen, zuletzt mit der Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“, bei der sie u.a. bereits 2007 175.000 Unterschriften gesammelt hatte, bestätigt. Unabhängig von Verlauf und Ausgang des Verfahrens bekräftigt die VVN-BdA ihre Auffassung, dass neofaschistischen Gruppierungen generell und der NPD im besonderen als ihrem aktuellen organisatorischen Kern kein Anspruch auf Legalität zukommt. Cornelia Kerth, Axel Holz Vorsitzende

Liberté – Égalité – Fraternité Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit müssen als Maßstab für ein menschenwürdiges Leben gegen Salafisten, Antisemiten, Rassisten und Faschisten, gegen PEGIDA und und andere reaktionäre Bewegungen verteidigt werden. Die VVN-BdA spricht den Angehörigen der bei den Anschlägen in Paris Gemordeten ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Auch diese Anschläge machen deutlich, dass die Attentäter Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit mit jenen teilen, die ihre Taten zum Anlass nehmen, nach einem autoritären Staat zu rufen. Dagegen stehen wir mit Millionen Menschen in Europa für die Verteidigung einer solidarischen Gesellschaft, in der die Errungenschaften der Französischen Revolution, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, als Maßstab für eine Gesellschaft gelten, die allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. In diesem Sinne kämpfen wir weiter für gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und für eine Welt des Friedens und der Freiheit, in der Menschen nicht länger gezwungen werden vor Verfolgung, Krieg und Terror, vor gnadenloser Ausplünderung und den Folgen des Klimawandels zu flüchten. Den „Krieg gegen den Terror“ auszuweiten, wie es jetzt immer wieder gefordert und angekündigt wird, ist nicht die Lösung, sondern kann nur zu weiterer Esklalation der Kriege und zu weniger Freiheit führen. Die beste Verteidigung des humanistischen Erbes Europas ist, es für alle Menschen erfahrbar zu machen.