VVN-Saar fordert Hausverbot für die AfD an allen saarländischen Schulen
9. Mai 2024
Zum 8. Mai 2024 wendet sich die Landesvorsitzende der VVN-BdA Saar, Nicole Schuh, in einem offenen Brief an die Kultusministerin, Christine Streichert-Clivot, als Schulaufsichtsbehörde sowie den Regionalverbandsdirektor und die Landrät:innen im Saarland als Schulträger der weiterführenden Schulen: Nachdem Gliederungen und Funktionäre der AfD im Saarland mehrfach offen mit rechtsextremen, verfassungsfeindlichen Positionen auftreten, die in Potsdam von Rechtsextremisten beratenen Deportationsspläne eine Bedrohung für Millionen Bürger:innen in Deutschland offenbaren und in den vergangenen Tagen mehrfach Menschen von Gewalttätern aus dem AfD-Umfeld körperlich angegriffen worden sind, fordert die VVN ein Hausverbot für die AfD an allen saarländischen Schulen.
In ihrem Brief schreibt Nicole Schuh, dass Schulen Lern- und Lebensorte sein sollen, an denen zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement erlernt und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden. Deshalb müssten Schulen sichere Orte sein für Schüler:innen, die rassistischer, antisemitischer oder islamophober Bedrohung und Diskriminierung ausgesetzt sind. Insbesondere bei den bevorstehenden an junge Wähler:innen adressierten Wahl-O-Mat-Veranstaltungen zur Europawahl dürfe der AfD und Politikern wie dem AfD-Landesvorsitzenden Carsten Becker und dem Vorsitzender der Jugendorganisation JA, Nicolas Benyoucef, keine Plattform für rassistische, antisemitische und antidemokratische Positionen gegeben werden.
Die VVN fordert deshalb ein Hausverbot für die AfD an saarländischen Schulen – sowohl für die Teilnahme an schulischen Veranstaltungen als auch für die Nutzung von schulischen Räumen, Hallen und Plätzen.
